Pressemitteilung Nr. 4/10 "Wir begrüßen, dass sich die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, SPD und Linke, für eine Verbesserung des Mieterschutzes einsetzen wollen", so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Alle drei vorgeschlagenen Bundesratsinitiativen seien sinnvoll. Insbesondere der Vorschlag, die Verfolgung der Mietpreisüberhöhung bei neuen … [Weiterlesen...]
Funkmess-System
Leitsatz: Mieter brauchen den ersetzenden Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren nicht zu dulden. AG Schöneberg, Urteil vom 24.2.2010 - 14 C 218/09 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus der Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren, … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Wird der Zwangsverwalter zum 21.11. eines Jahres bestellt und gelingt es ihm nicht, dem Mieter die Abrechnung über das Vorjahr bis zum 31.12. zukommen zu lassen, ist er mit Betriebskostennachforderungen ausgeschlossen. AG Dortmund vom 24.2.2010 - 427 C 10952/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der mit Beschluss des … [Weiterlesen...]
Gewerbemietrecht
Leitsatz: Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). BGH v. 24.2.2010 - XII ZR 69/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsätze: 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine stillschweigende Änderung der Mietstruktur anzunehmen ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 2. Zur Herausnahme der Betriebskosten aus der Einzelmiete und ihrer Abrechnung aufgrund zulässig vereinbarter Klausel im … [Weiterlesen...]
