Leitsatz: Können ausländische Fernsehprogramme über Internet empfangen werden, kann der Vermieter die Entfernung einer vom Mieter an der Fassade des Hauses angebrachten Parabolantenne verlangen. AG Wedding vom 20.5.2010 - 22a C 308/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht geht – der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend – … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Renovierungsarbeiten
Leitsatz: Der Mieter hat einen Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er in vermeintlicher Verpflichtung aus dem Mietvertrag bei Auszug die Wohnung renoviert (hier: Material und Eigenleistung über 20 Stunden à 8,00 Euro). AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.5.2010 - 10 C 287/09 - Mitgeteilt von RA Jochen Steinert Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung ist insoweit nicht fällig, als mehr Brennstoffkosten in der Abrechnung umgelegt werden, als sich aus der nachfolgenden Aufteilung auf Heiz- und Warmwasserkosten ergibt. AG Köpenick vom 19.5.2010 - 6 C 29/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es wurden Brennstoffkosten in Höhe von insgesamt 377 40,77 Euro für 643 659 kWh … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsatz: Bei Mietvertragsabschlüssen bis zum 31.12.2003 ist für die Wohnflächenberechnung der Balkon mit der Hälfte der Grundfläche anzurechnen. AG Schöneberg vom 19.5.2010 - 104a C 557/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bekanntlich liegt ein Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die Wohnung des … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung durch Gutachten
Leitsatz: Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten "Typengutachtens". BGH v. 19.5.2010 - VIII ZR 122/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin verlangte Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen … [Weiterlesen...]
