Leitsatz: Stellt der Vermieter die Betriebskostenabrechnung per Einschreiben dem abwesenden Mieter zu, reicht es für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 556 Absatz 3 BGB nicht aus, wenn zwar der Benachrichtigungsschein über die Niederlegung bei der Post vor Ablauf der Ausschlussfrist in den Briefkasten des Mieters gelangt, der Mieter das Einschreiben aber nicht von der … [Weiterlesen...]
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Leitsatz: Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden. Ihnen gegenüber ist der Schuldner zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet (im Anschluss an BGHZ 49, 350). BGH v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Berliner Wohnraumfördergesetz für den Sozialen Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 13/10 Zur heutigen Ankündigung einer Gesetzesinitiative für ein Berliner Wohnraumfördergesetz von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer heißt es beim Berliner Mieterverein: "Endlich ist der Berliner Senat bereit, unser seit geraumer Zeit vorgeschlagenes Gesetz zur Ablösung der Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau in die Wege zu leiten", erklärte … [Weiterlesen...]
Vorbehaltlose Zahlung
Leitsatz: Der Mieter kann Betriebskosten vom Vermieter nicht mehr zurückerstattet verlangen, wenn er zwar Einwendungen gegen Positionen der Abrechnung erhoben, danach aber vorbehaltlos die sich aus der Abrechnung ergebende Betriebskostennachforderung gezahlt hat. AG Tiergarten vom 14.7.2010 - 5 C 146/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Eigenmächtige Räumung
Leitsätze: a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. … [Weiterlesen...]
