Leitsatz: Die Vereinbarung einer Indexmiete, wonach die Veränderungen immer nur für volle Jahre möglich sind, ist zulässig. LG Berlin vom 25.1.2011 - 63 S 237/10 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die mietvertragliche Vereinbarung zur Indexmiete lautete: „Die Parteien vereinbaren, dass sich die … [Weiterlesen...]
Stadtentwicklungsplan Klima
Pressemitteilung Nr. 2/11 „Vorwiegend heiße Luft", kommentierte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, den heute von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer vorgestellten Stadtentwicklungsplan Klima (StEP Klima). "Wir vermissen Vorschläge zu quartiersbezogenen Maßnahmen, um die Ziele des Klimaschutzes und der Klimaanpassung mit städtebaulichen Belangen … [Weiterlesen...]
Drittmittelabzug
Leitsätze: 1. Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck. 2. Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens setzt nicht voraus, dass der Vermieter erhaltene … [Weiterlesen...]
WBS-Miete
Leitsatz: Die besondere Mietobergrenze für Wohnungen in geförderten ModInst-Wohnhäusern schließt das Recht des Vermieters nicht aus, Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen; die staatliche Förderung wirkt zugunsten des Mieters, nicht aber zu Lasten des Vermieters. BGH v. 19.1.2011 - VIII ZR 12/10 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die aufgrund § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenVO erfolgte Änderung des Abrechnungsmaßstabes einer Heizkostenabrechnung von 50% zu 50% auf 70% nach Verbrauch und 30% nach Fläche bedarf keiner vorherigen Mitteilung des Mieters gemäß § 6 Abs. 4 HeizkostenVO. AG Charlottenburg vom 12.1.2011 - 229 C 235/10 - Mitgeteilt von RAin Stefanie Mitzkat-Schulz Zum … [Weiterlesen...]
