Leitsatz: Einem gewerblichen Großvermieter steht kein Anspruch aus § 280 Absatz 1 und 2, § 286 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB auf Erstattung von Inkassokosten, sei es als Inkassogebühr, Mahngebühr oder Auslagenpauschale, zu. AG Dortmund vom 8.8.2012 - 425 C 6285/12 - Mitgeteilt von RiAG Dr. Ulf Börstinghaus Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Info 144: Altenheim-Verträge – Betreutes Wohnen
Stand: 1/24 Infoblatt 144: Altenheim-Verträge – Betreutes Wohnen [PDF, 6 Seiten] Für das Wohnen in einem Altenheim (Teil I) gilt eine andere Rechtslage als im sogenannten Betreuten Wohnen, auch Service-Wohnen genannt, (Teil III). Die Abgrenzung zwischen beiden Wohnformen (Teil II) ist mitunter schwierig und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Folgende Fragen … [Weiterlesen...]
Info 147: Steuerbegünstigter Wohnungsbau: Auslaufen der öffentlichen Förderung
Das BMV-Infoblatt 147 „Steuerbegünstigter Wohnungsbau“ ist nicht mehr aktuell. Es gibt die Problematik nicht mehr. Stand: 1/02 Insbesondere weil es im steuerbegünstigten Wohnungsbau (sogenannter "Ehemaliger 2. Förderweg") keine Anschlussförderung wie im klassischen Sozialen Wohnungsbau gibt, stellt sich bei Auslaufen der öffentlichen Förderung die Frage, ob der … [Weiterlesen...]
Info 156: Der Energieausweis
Stand: 6/21 Infoblatt 156: Der Energieausweis [PDF, 5 Seiten] Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Was ist ein Energieausweis? Wo ist der Energieausweis geregelt? Ist für jede Wohnung ein Energieausweis notwendig? Welche Ausweisarten gibt es? Verbrauchsausweis? Bedarfsausweis? Wer erstellt den Energieausweis? Muss der Mieter mitwirken bei … [Weiterlesen...]
Info 159: Prozesskostenversicherung des Berliner Mieterverein e.V.
Stand: 01.24 Infoblatt 159: Prozesskostenversicherung des Berliner Mieterverein e.V. [PDF, 11 Seiten] Für Mitglieder des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) besteht eine Prozesskostenversicherung bei der Deutscher Mieterbund Rechtsschutzversicherung AG. Falls eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden ist, muss das Mitglied unverzüglich die Kostendeckung beim BMV … [Weiterlesen...]
