Leitsatz: Nach § 554 Absatz 3 BGB muss der Vermieter unter anderem die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitteilen. Wenn es sich um mehrere Baumaßnahmen handelt, muss dies in der Weise geschehen, dass die Mieterhöhung für jede Maßnahme (also getrennt) ausgewiesen wird. LG Berlin vom 23.8.2012 - 67 S 416/12 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Info 107: Gewaltschutzgesetz – Schutz vor gewalttätigen Mitbewohnern
Stand: 3/25 Infoblatt 107: Gewaltschutzgesetz – Schutz vor gewalttätigen Mitbewohnern [PDF, 4 Seiten] Mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz (BGBl. I 2001, Seite 3513; geändert BGBl. 17, 386) haben Opfer häuslicher Gewalt zusätzliche Rechte, sich vor ihren Peinigern zu schützen. Das Gesetz schützt aber nicht nur vor Gewalt in einer Partnerschaft, sondern … [Weiterlesen...]
Info 108: Die Teilkündigung
Stand: 1/22 Infoblatt 108: Die Teilkündigung [PDF, 2 Seiten] Normalerweise kann ein Mietvertrag nur insgesamt beendet werden. Der Vermieter hat z. B. nicht das Recht, einzelne Räume, die der Mieter zusammen mit der Wohnung angemietet hat, separat zu kündigen. Der Vermieter kann auch nicht einzelne Zimmer einer Wohnung mit 17 Räumen wegen Eigenbedarfs kündigen (BVerfG … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (3)
Leitsätze: Das wohnwerterhöhende Merkmal der modernen, gesteuerten Entlüftung des innenliegenden Badezimmers liegt nicht vor, wenn die Entlüftung lediglich durch einen automatischen Ventilator durch den Entlüftungsschacht erfolgt. Eine einfache automatische Entlüftung mittels Ventilators, welche bereits seit über 30 Jahren eine übliche bzw. durchschnittliche … [Weiterlesen...]
Info 110: Zwischenvermietung und Mieterschutz (§ 565 BGB)
Stand: 11/16 Infoblatt 110: Zwischenvermietung und Mieterschutz (§ 565 BGB) [PDF, 2 Seiten] Wohnungen nach dem sogenannten Bauherren-Modell sind aus Steuerersparnisgründen errichtet worden. Hier - aber nicht nur hier - findet sich häufig folgende (für Mieter nachteilige) Rechtskonstruktion: Der Eigentümer vermietet an eine gewerbliche Vermietungsgesellschaft. Die … [Weiterlesen...]
