Leitsatz: Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens. BGH v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die Positionen "Gartenpflege" und … [Weiterlesen...]
Mieterkonferenz zum Sozialen Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 21/12 Ende 2011 zahlten die Mieter von 98.617 Sozialwohnungen eine Nettokaltmiete von über 5,25 Euro pro Quadratmeter im Monat. Damit müssen etwa zwei Drittel aller Mieter in Sozialwohnungen eine Miete abführen, die über dem Durchschnittswert aller freifinanzierten Wohnungen laut Mietspiegel 2011 (5,21 Euro pro Quadratmeter monatlich) liegt. "Trotz enorm … [Weiterlesen...]
Gasthermen-Wartung
Leitsatz: Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 -). BGH v. 7.11.2012 - … [Weiterlesen...]
Baugenehmigungen in Berlin
Pressemitteilung Nr. 19/12 Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist in Berlin auf 6.708 in den ersten neun Monaten angestiegen, gegenüber 5.634 im selben Zeitraum des Vorjahres. „Bei dem jetzt geplanten Wohnungsneubau handelt es sich aber fast ausschließlich um teure Eigentumswohnungen sowie um Mietwohnungen der höchsten Preisklasse. Haushalte mit niedrigem … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze im Sozialen Wohnungsbau
Leitsatz: Wird bei Mietvertragsabschluss im Sozialen Wohnungsbau eine Einstiegsmiete unterhalb der Kostenmiete vereinbart, weil der Eigentümer insoweit einen Mietverzicht leistet, welcher jederzeit widerrufbar sein soll, so kann er diesen Widerruf nur unter Berücksichtigung der analogen Anwendung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB durchführen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
