Pressemitteilung Nr. 2/13 "Es ist höchste Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit den Erhalt preisgünstigen Wohnraums zu seiner Sache macht", forderte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild anlässlich der Mitteilung von Stadtentwicklungssenator Müller (SPD), dass die CDU ein Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum nicht mittragen wolle. Seit ca. 2 Jahren … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 1+2/13, Inhaltsverzeichnis
Panorama Staatlicher Rundfunk: Verein mit Zwangsmitgliedschaft für alle Müllentsorgung: Gelb und Orange gehen Hand in Hand Zwangsräumung von Roma-Familien: Wo war der Rechtsstaat? Wo Verdrängung droht Mietrechtsänderungsgesetz: Nach der Wahl ist vor der Wahl Berliner Wasserbetriebe: Geld zurück an den Verbraucher Wilhelmstraße 56-59: Bewohner können den … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 1+2/13, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Familie sucht Wohnung: Fünf Fälle, fünf Wege Steht einer Familie Zuwachs ins Haus, stellt sich bald die Frage nach einem Umzug. Ob die neue Wohnung am grünen Stadtrand liegen soll oder im bewährten sozialen Umfeld des Innenstadt-Kiezes, ob es die Familie ins Eigentum zieht oder ob die Wohnräume weiterhin gemietet werden - solche Fragen beantworten … [Weiterlesen...]
Bundesgerichthof verschlechtert Rechtslage
Pressemitteilung Nr. 1/13 Der Vermieter muss gemäß § 551 BGB die vom Mieter erhaltene Kaution insolvenzsicher auf einem Sonderkonto anlegen. Hat der Vermieter dies unterlassen und fällt er in Insolvenz, kann der Mieter die Kaution nicht mehr vom Insolvenzverwalter zurückverlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (BGH vom … [Weiterlesen...]
Rückgewähr der Kaution
Leitsatz: Die dem Zwangsverwalter gegenüber auf dessen Formular abgegebene Einverständniserklärung des Mieters führt nicht zu einer Entlassung des vorherigen Vermieters aus der Haftung nach § 566 a Satz 2 BGB, wenn ihr nach der Unklarheitenregel des § 305 c Absatz 2 BGB ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann. BGH vom 23.1.2013 - VIII ZR 143/12 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
