Leitsätze: 1. Eine Abstellkammer im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2011 liegt auch dann vor, wenn sie nur eine Grundfläche von weniger als 1 Quadratmeter und schräge Decken hat. Entscheidend für das wohnwerterhöhende Merkmal eines "Abstellraumes mit Sichtschutz innerhalb der Wohnung" ist die Tatsache, dass es einen separaten Raum gibt, in dem Vorräte … [Weiterlesen...]
Bevollmächtigungsklausel
Leitsatz: Die Klausel "Für die Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird." ist unwirksam, da sie gegen §§ 305 c Absatz 1, 307 Absatz 2 Nummer 1 BGB verstößt. AG Spandau vom 13.2.2013 -14 C 215/12 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus den … [Weiterlesen...]
Vergleichswohnung
Leitsatz: Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Mieterhöhungserklärung (noch) nicht vermietet sind, scheiden als taugliche Vergleichsobjekte aus. AG Spandau vom 5.2.2013 - 5 C 415/12 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Anmerkungen des Berliner Mietervereins Von den genannten drei Vergleichswohnungen war eine im Zeitpunkt des Zugangs der … [Weiterlesen...]
Betriebskosten, Vorschusssenkung
Leitsatz: Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung. BGH v. 6.2.2013 - VIII ZR 184/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters hatte ursprünglich eine … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Pressemitteilung Nr. 4/13 Das von der Bundesregierung angestoßene und vom Bundestag bereits verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz hat heute den Bundesrat passiert und wird voraussichtlich zum 1. April dieses Jahres in Kraft treten. „Wir bedauern, dass die vom Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlenen Änderungsanträge im Plenum gescheitert sind“, erklärte … [Weiterlesen...]
