Leitsätze: a) § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus. b) Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten wie das Eigentum absolut … [Weiterlesen...]
Transparent
Leitsatz: Der Mieter ist – vorbehaltlich entgegenstehender Vertragsvereinbarungen – berechtigt, zwischen Balkondecke und Balkonbrüstung ein Transparent mit der zweizeilig gehaltenen Aufschrift „Wir lassen uns nicht luxussanieren!“ aufzuspannen, wenn die Transparentkonstruktion keine Verletzung der Bausubstanz mit sich bringt. AG Mitte vom 26.2.2014 – 119 C 408/13 – … [Weiterlesen...]
Geldausgleich statt Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, … [Weiterlesen...]
Gesobau-Modernisierung in Pankow
Pressemitteilung Nr. 6/14 Der heute von der städtischen Gesobau und Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner vorgestellte Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung in Pankow, an dessen Erstellung auch der Pankower Mieterprotest, der Berliner Mieterverein e.V. und diverse engagierte Pankower Bezirksverordnete beteiligt waren, stellt eine gute … [Weiterlesen...]
Mietpreisgutachten
Leitsätze: Zur Berechnung einer Mieterhöhung bei einem "einzigartigen" Mietobjekt durch Sachverständigengutachten unter Heranziehung eines Mietspiegels. Rügt der Mieter, dass in dem zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens verwandten Sachverständigengutachten umfangreiche Mieterinvestitionen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, betrifft das nicht … [Weiterlesen...]
