Bei der 8. Konferenz der Berliner Mieterräte und Mieterbeiräte gab es viele warme Worte, aber auch die Forderung nach mehr konkreten Mitbestimmungsmöglichkeiten. Unter dem Motto „Stark in Vielfalt: Die Zukunft der Mieter:innenvertretung in Berlin“ waren rund 100 Mitglieder aus Mieterräten und Mietbeiräten der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) zusammengekommen. … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgung Berlin
Der Senat will die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) umbauen und umbenennen. Ihre bisherige Kernaufgabe zur Kontrolle der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird gestrichen und durch die Einrichtung einer Mietpreisprüfstelle ersetzt. Das ist ein weiterer Schritt in der seit Jahren schleichend vorgenommenen Demontage dieser Institution, die 2016 nach einem Volksbegehren entstanden … [Weiterlesen...]
Unverständliche Vermietungsregeln bei den Landeseigenen
Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen 63 Prozent ihrer Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vermieten. Welche Wohnungen an welche Einkommensgruppen gehen, ist undurchsichtig. Der Senat hat die Kontrolle über seine Wohnungsunternehmen deutlich zurückgefahren und damit auch die Transparenz verschlechtert. Seit Monaten ist Beatrice … [Weiterlesen...]
Prüfstelle für Mietpreise kommt anders als angekündigt
Senator Gaebler hat vor Kurzem eine „Prüfstelle gegen Mietwucher“ angekündigt. Interessierte und engagierte Mieter- sowie Interessenvertreter:innen wurden hellhörig. Doch aus der Prüfstelle wird nichts werden – geprüft wird jedenfalls nicht das, was die Ankündigung des Senators erwarten ließ. Zunächst klang die Meldung der Berliner Morgenpost wie eine gute Nachricht für … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgung Berlin umbenannt
Pressemitteilung Nr. 25/24 Der Senat von Berlin hat am 23.7.24 die „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ umbenannt und das Gesetz zu ihrer Errichtung geändert. Der Beschluss liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus vor. „Was wie eine harmlose Umbenennung aussieht, ist jedoch die Zweckentfremdung der Ergebnisse des Mietenvolksentscheids 2015, mit dem die … [Weiterlesen...]
