Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen 63 Prozent ihrer Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vermieten. Welche Wohnungen an welche Einkommensgruppen gehen, ist undurchsichtig. Der Senat hat die Kontrolle über seine Wohnungsunternehmen deutlich zurückgefahren und damit auch die Transparenz verschlechtert. Seit Monaten ist Beatrice … [Weiterlesen...]
Prüfstelle für Mietpreise kommt anders als angekündigt
Senator Gaebler hat vor Kurzem eine „Prüfstelle gegen Mietwucher“ angekündigt. Interessierte und engagierte Mieter- sowie Interessenvertreter:innen wurden hellhörig. Doch aus der Prüfstelle wird nichts werden – geprüft wird jedenfalls nicht das, was die Ankündigung des Senators erwarten ließ. Zunächst klang die Meldung der Berliner Morgenpost wie eine gute Nachricht für … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgung Berlin umbenannt
Pressemitteilung Nr. 25/24 Der Senat von Berlin hat am 23.7.24 die „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ umbenannt und das Gesetz zu ihrer Errichtung geändert. Der Beschluss liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus vor. „Was wie eine harmlose Umbenennung aussieht, ist jedoch die Zweckentfremdung der Ergebnisse des Mietenvolksentscheids 2015, mit dem die … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgung Berlin AöR
Den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist sie lästig, beim alten Senat hatte sie schon einen schweren Stand und der Landesrechnungshof fordert ihre Abschaffung: Die vom Mietenvolksentscheid 2015 erkämpfte Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) wird Schritt für Schritt demontiert. Der CDU-SPD-Senat will ihre Aufgaben nun stark beschneiden. „Weiterentwickeln“ nennt der Senat … [Weiterlesen...]
Mietermitbestimmung
Mieterbeiräte stehen für Mitbestimmung. Wenn sie aber nur per Los zu Entscheidungen zugelassen und über wichtige Dokumente nicht ausreichend informiert werden, zeigt das: Wohnungsunternehmen und Verwaltung nehmen sie nicht ernst. Über Chancen der Mitgestaltung hatten Mieterbeiräte und Mieterräte mit Vertreter:innen der Wohnraumversorgung Berlin, den landeseigenen … [Weiterlesen...]
