Zur Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Wohnungsbaugipfel eingeladen. Der vorgelegte 14-Punkte-Plan macht aber um die Frage bezahlbarer Mieten einen großen Bogen. Die Bundesregierung habe keinen Plan zur Lösung der Wohnungskrise, kritisiert der Deutsche Mieterbund (DMB). Die 14 Maßnahmen zielen vor allem auf eine … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat auf ihrem Wohngipfel im September 2018 beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weitgehend auszuschließen. Gegen den Gesetzentwurf von Bauminister Seehofer (CSU) und dem Kabinett regt sich nun massiver Widerstand aus CDU/CSU-Kreisen. Das „Baulandmobilisierungsgesetz“ soll Änderungen des Baugesetzbuches auf den Weg bringen und … [Weiterlesen...]
Ein Jahr nach dem Wohngipfel
Am 21. September 2018 hatte die Bundesregierung Länder, Kommunen und Verbände zum Wohngipfel ins Kanzleramt eingeladen. Was ist dabei herausgekommen? Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zieht nach einem Jahr eine „außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz“. Für den Mieterbund-Präsidenten Lukas Siebenkotten ist der Gipfel hingegen „krachend gescheitert“. Seehofer klopft sich … [Weiterlesen...]
„Wohnen ist Menschenrecht“
Bereits im Jahr 1973 hat die Bundesrepublik Deutschland den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert, der in Artikel 11 das Recht auf Wohnen als ein Menschenrecht festschreibt. Jetzt hat sich ein Aktionsbündnis gegründet, das diesem Recht Nachdruck verleiht und konkrete Maßnahmen einfordert. Auch ein Jahr nach dem Wohngipfel im … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Bundestag und Bundesrat haben Mietrechtsänderungen beschlossen, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind. Obwohl auf den letzten Metern noch kleine Verbesserungen eingefügt wurden, ist das Ergebnis für Mieter enttäuschend. Die 2015 eingeführte und nahezu wirkungslos gebliebene Mietpreisbremse wird ein Stückchen mehr angezogen. Für Vermieter gelten neue … [Weiterlesen...]
