Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Die fünfjährige Mietenbegrenzung in Berlin ist juristisches Neuland Und so werden die Mieten begrenzt Interview mit Reiner Wild: Die Mieter können leichter zu ihrem Recht kommen Wie soll ich mich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2020 verhalten? Die fünfjährige Mietenbegrenzung in … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Berliner Mietendeckel – das waren die zentralen Regelungen Am 23. Februar 2020 war das vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ - kurz Mietendeckel genannt - in Kraft getreten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel - unter … [Weiterlesen...]
„Forum Wohnungspolitik“ des BMV zu Leerstand trotz Wohnungsnot
Zum vierten Mal in diesem Jahr hat der Berliner Mieterverein (BMV) zu einem wohnungspolitischen Forum eingeladen. Am 1. Oktober ging es um den Skandal, dass viele tausend Wohnungen in Berlin leer stehen – trotz Wohnungsmangel und trotz Zweckentfremdungsgesetz. Da ist zum Beispiel das seit 15 Jahren komplett leer stehende Eckhaus Stubenrauch-, Ecke Odenwaldstraße. Ingrid … [Weiterlesen...]
Kommunale Wohnungsunternehmen (2)
Der Senat zieht für das Jahr 2018 eine positive Bilanz über die Arbeit der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben auf den Berliner Wohnungsmarkt eine „mietpreisdämpfende Wirkung“, so Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ – diese Ziele hat die Kooperationsvereinbarung, die der Senat … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse
Wohnungssuchende können aufatmen: Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verfassungsgemäß ist. Überprüft wurden drei Urteile Berliner Gerichte. Die … [Weiterlesen...]
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