Vor fast einem Jahr haben circa 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt. Eine Expertenkommission, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ zur Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll, trat im März erstmals zusammen. Der Start war holprig, der Ablauf bleibt zäh. Nach dem Erfolg des … [Weiterlesen...]
Broschürentipp
Das Berliner Wahlvolk hat vor einem knappen Jahr entschieden, dass große profitorientierte Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen. Doch die Debatte darum wird weiterhin mit schrillen Thesen geführt. Enteignung? Ein Instrument aus der DDR-Mottenkiste! Eingriffe ins Privateigentum? Verfassungswidrig! Die fällige Entschädigung? Viel zu teuer! Und überhaupt schafft … [Weiterlesen...]
Marktzugangsbeschränkung für Wohnungsunternehmen
Berlin kann kapitalmarktbasierte und unseriöse Unternehmen einfach vom Wohnungsmarkt ausschließen. Das meint Jura-Professor Stefan Klinski. Die Idee könnte eine Alternative sein zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, gegen deren Umsetzung sich Teile des Senats sträuben. Die Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt lassen sich abstellen, indem der Senat … [Weiterlesen...]
Konferenz zu „Deutsche Wohnen & Co“ enteignen
Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Während der Senat eine Expertenkommission eingesetzt hat, die ein Jahr lang über die Umsetzung des Volksentscheids beraten soll, sprach die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einer dreitägigen Konferenz mit über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern … [Weiterlesen...]
Expertenkommission zur Enteignung
In den kommenden zwölf Monaten wird sich eine Expertenkommission mit der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschäftigen. Die Zusammensetzung des Gremiums war hoch umstritten. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Am 26. September 2021 war der Senat per Volksentscheid dazu … [Weiterlesen...]
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