Der Berliner Mieterverein (BMV) hat am 30. Januar in seiner Veranstaltungsreihe „Forum Wohnungspolitik“ zu einer Diskussion eingeladen, um mit Fachleuten über offene Fragen zur Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne zu sprechen. Auch wenn der Berliner Senat es nicht wahrhaben will: Dass die Vergesellschaftung verfassungsrechtlich möglich ist, hat die … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung von Wohnraum
Der Berliner Senat will ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag geben, bevor er die Aufstellung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Angriff nimmt. Der per Volksentscheid beschlossene Auftrag, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften, wird damit weiter verzögert. Der Senat möchte erneut verfassungsrechtliche Fragen zur Vergesellschaftung klären und dazu im ersten … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung
Weil der Senat die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids bislang nur in Form eines vorgeschalteten Rahmengesetzes vage angekündigt hat, startet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nun ein neues Volksbegehren, an dessen Ende ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne stehen soll. Am 26. September, genau zwei Jahre nachdem die … [Weiterlesen...]
„Rahmengesetz“
Die Koalition im Abgeordnetenhaus will ein Rahmengesetz schaffen, um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umzusetzen. Das kann nicht funktionieren, sagt der Jurist Prof. Rödl. Prof. Dr. Rödl saß in der Expertenkommission zur Vergesellschaftung und sieht die Pläne der Berliner Landesregierung kritisch. Zum einen gäbe es durch ein Rahmengesetz keine … [Weiterlesen...]
In den Fängen der Kapitalmarktregeln
Katerstimmung bei den börsennotierten Wohnungskonzernen: Nachdem sie jahrelang immer größer geworden sind, ihre Immobilien von selbst an Wert gewannen, der Börsenkurs stieg und üppige Dividenden ausgeschüttet wurden, schlägt nun mit den steigenden Zinsen alles ins Gegenteil um. Die Wachstumsstrategie funktioniert nicht mehr, die Unternehmen müssen Wohnungen verkaufen. Den … [Weiterlesen...]
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