Die Berliner SPD will den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aufgreifen – ohne jedoch die Eigentumsverhältnisse zu ändern. Kritiker:innen sehen darin den Versuch, den Begriff der Vergesellschaftung umzudeuten und den Auftrag des Volksentscheids politisch abzuschwächen. Die Berliner SPD erklärt erneut, sie wolle den erfolgreichen Volksentscheid … [Weiterlesen...]
SPD-Resolution: Mietendeckel 2.0, Mitbestimmung und viele Fragezeichen
Die SPD-Fraktion Berlin will mit ihrer Resolution „Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge“ ein wohnungspolitisches Signal setzen. Der Beschluss auf ihrer Klausurtagung vom 23. bis 25. Januar 2026 in Rostock bündelt zahlreiche Vorschläge – vom Mietendeckel 2.0 über stärkere Mitbestimmung bis hin zu neuen Regeln für landeseigene Wohnungsunternehmen. Viele Ansätze weisen in die … [Weiterlesen...]
Enteignungs-Debatte
Um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu verhindern, lässt der Senat viel Steuergeld springen: Ein teures Gutachten soll belegen, dass Enteignungen unzulässig sind. Der Entwurf für ein Rahmengesetz setzt die Hürden hoch. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) muss an vielen Stellen sparen, hatte aber 100.000 Euro für ein Rechtsgutachten übrig, das eine längst … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung
Da der Senat offensichtlich den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aussitzen will, strebt die Initiative nun ein neues Volksbegehren an. Ziel ist diesmal ein verbindliches Gesetz. Ein Entwurf dafür wurde jetzt vorgestellt. Am 26. September 2025, auf den Tag genau vier Jahre nach dem gewonnenen Volksentscheid, stellte die Initiative … [Weiterlesen...]
Buch
„Das laute Berlin“ ist nicht etwa ein Buch über die Lärmbelästigung in der Stadt, sondern über den Werdegang der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Den Titel lieferte ausgerechnet der Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn mit einer Aussage über die Berliner Mietenbewegung: „Das, was sie hier zeigen, das ist das hässliche Berlin, das ist das laute Berlin. Und das … [Weiterlesen...]
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