Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände kann in die nächste Runde gehen. Nach langer Prüfung haben sich der Senat und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einen Abstimmungstext geeinigt. Mit mehr als 58.000 gültigen Unterstützerunterschriften hat die Initiative im Juli 2019 ihr Volksbegehren angemeldet. Mehr als ein … [Weiterlesen...]
Rekommunalisierung
Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag kauft knapp 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf von der luxemburgischen Aktiengesellschaft ADO Properties. Es ist das bislang größte Rekommunalisierungspaket. Genau 5894 ehemalige Sozialwohnungen und 70 Gewerbeeinheiten kommen zurück in Landeshand. Rund 3500 Wohnungen liegen im Gebiet Heerstraße-Nord, der Rest am Rande des … [Weiterlesen...]
Studien zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
Wohnen darf nicht Ware sein
Die Rufe nach einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbewirtschaftung werden lauter Folgende Themen behandelt dieser Artikel: Wie alles anfing: Von der Fuggerei zur Neuen Heimat Gemeinnützigkeit: Neuauflage eines bewährten Instruments? Genossenschaften: Solidarisch und sicher, aber mit Demokratie-Defiziten Wohnungsbaugesellschaften: So sozial, wie der Senat es … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, mit dem Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden sollen, sind 77.000 Unterschriften gesammelt worden, deutlich mehr als für die erste Stufe notwendig. Die Unterschriftensammlung wurde im Juni beendet. Es gab von Anfang an keinen Zweifel, dass die notwendigen 20.000 … [Weiterlesen...]
