Berlin soll reicher werden und sexy bleiben. So fasste der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in Abwandlung seines eigenen Bonmots ("arm, aber sexy") das Ziel des von ihm geführten neuen rot-schwarzen Senats zusammen. Die Begeisterung über die zwischen SPD und CDU geschlossene Koalitionsvereinbarung hält sich in Grenzen. Kritiker halten das Regierungsprogramm für zu … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Der Wohnungsmarkt wird enger und der Aufwertungsdruck auf die innerstädtischen Altbaugebiete größer. Der Milieuschutz ist ein Instrument, mit dem der Anstieg des Mietniveaus in besonders gefährdeten Stadtteilen gebremst werden kann. Doch er wird in Berlin nur von drei Bezirken angewandt. Zudem ließ der Senat die Möglichkeit, in Milieuschutzgebieten die Umwandlung in … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfristverordnung
Nach langem Tauziehen hat sich die rot-rote Koalition auf eine neue Regelung zum Schutz der Mieter nach Umwandlung geeinigt. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich erleichtert, denn nunmehr profitieren sogar mehr Mieter als zuvor von einer verlängerten Kündigungssperrfrist. Die neue Berliner Kündigungssperrfristverordnung - die bei Redaktionsschluss noch nicht … [Weiterlesen...]
Hartz IV-Kompromiss
In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung werden Sozialwohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft. Eine Verwaltungsvorschrift des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, mit der solche Umwandlungen verhindert werden sollten, ist von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgehebelt worden. In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung – einer Wohnanlage des Sozialen … [Weiterlesen...]
IBB-Wohnungsmarktbericht 2010
Der im Auftrag des Senats erstellte Wohnungsmarktbericht 2010 der Investitionsbank Berlin (IBB) bescheinigt den Berlinern eine geringere Mietbelastung als den Bewohnern anderer Großstädte. Der Berliner Mieterverein (BMV) hält die Aussage aufgrund veralteter Zahlen jedoch nicht für stichhaltig. Wer ein Haushaltseinkommen von 1000 Euro hat, muss in Berlin 35 Prozent davon für … [Weiterlesen...]
