Stand: 7/23 Folgende Ausführungen gelten nur für Mieter, deren Wohnung in der Vergangenheit umgewandelt worden sind. Zwischen 2011 bis 2020 waren dies in Berlin 124.421 Mietwohnungen. Mieter hingegen, deren Wohnung nicht bis zum 6.8.2021 umgewandelt worden war, können erst einmal aufatmen: Durch den neu geschaffenen § 250 Baugesetzbuch sind Umwandlungen vorerst weitgehend … [Weiterlesen...]
Info 79: Umwandlungsverordnung – Die 20 wichtigsten Fragen
Stand: 7/23 Wichtig: Die nachfolgenden Erläuterungen gelten seit dem 7.10.2021 in Milieuschutzgebieten nur für Gebäude in denen sich maximal fünf Wohnungen befinden. Für alle anderen - die allermeisten - Gebäude gilt auch in Milieuschutzgebieten bis zum 31.12.2025 die allgemeine „Umwandlungsbremse“ des § 250 BauGB (siehe hierzu unser Info Nr. 193). Für die Anwendbarkeit des … [Weiterlesen...]
Info 103: Das Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung gemäß § 577 BGB
Stand: 9/16 Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt und soll danach erstmalig an einen Dritten verkauft werden, haben die Mieter der Wohnung nach § 577 BGB ein Vorkaufsrecht. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Entstehen des Vorkaufsrechts nach § 577 BGB Eintritt des Vorkaufsfalles Ausübung des Vorkaufsrechts Möglichkeiten der Sicherung … [Weiterlesen...]
Info 115: Die Zweckentfremdung von Wohnraum
Stand: 10/23 Am 12. Dezember 2013 war in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (siehe unten) in Kraft getreten, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Im Gesetz wird in § 1 Absatz 2 festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Gespräch mit Senator Michael Müller
Die Berliner Wohnungspolitik der vergangenen Jahre war ein unbeackertes Feld, sich selbst überlassen und ausgesetzt den unberechenbaren Launen von Kunjunktur-Winden und Investitions-Wetter. Seit rund 200 Tagen im Amt, bekundet der neue Senator für Stadtentwicklung ernste Absichten, die Ödnis wieder zu kultivieren. Im MieterMagazin-Gespräch erzählt Michael Müller, wo mit ihm zu … [Weiterlesen...]
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