Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt. Betroffene müssen einen Freistellungsantrag stellen. Wer mehrere Wohnungen privat nutzt, ist nach einer aktuellen Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung künftig nur noch für die Erstwohnung beitragspflichtig (BVerfG vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16). Das gilt bis zu einer gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Kabelnetzbetreiber
Knapp die Hälfte der deutschen Haushalte nutzt Kabelfernsehen. Inzwischen kommen vielerorts auch Telefon und Internet durchs Kabel. Gleichzeitig geraten Kabeldienstleister immer wieder durch zweifelhafte Geschäftspraktiken in die Schlagzeilen. Was Mieter beachten sollten, die Kabel-TV empfangen möchten, klärt dieser Beitrag. Kabel und Satellit bringen das Fernsehen in … [Weiterlesen...]
Wohngeld
Die Bundesregierung hat eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Die Mietzuschüsse sollen erhöht, der Kreis der Berechtigten erweitert werden. Allerdings bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück. Vor einem Jahr hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Wohngelderhöhung für den 1. April 2015 angekündigt, doch führten offenbar Vorbehalte von … [Weiterlesen...]
Staatlicher Rundfunk
Seit Jahresanfang ist die vertraute, aber ungeliebte GEZ-Gebühr Geschichte. Die GEZ ("Gebühreneinzugszentrale") heißt jetzt freundlich "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", und die öffentlich-rechtlichen Sender werden über einen einheitlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro im Monat finanziert, der künftig für jede Wohnung zu zahlen ist. Bisher mussten immerhin … [Weiterlesen...]
Rundfunkbeitrag
Im Dezember 2011 hat mit dem schleswig-holsteinischen Landtag das letzte der 16 Länderparlamente der Einführung des Rundfunkbeitrages zugestimmt. Damit muss ab Januar 2013 jeder Haushalt pauschal den vollen Beitrag an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen, egal ob er Empfangsgeräte hat oder nicht. Vereinfacht wird die Gebührenerhebung dadurch nicht. Die GEZ bekommt für die … [Weiterlesen...]
