Am 1. Juli hatte der Berliner Mieterverein zu einem Fachgespräch eingeladen, um über Verbesserungen des Kündigungsschutzes im Mietrecht zu diskutieren. Als besonderer Gast wurde der renommierte Mietrechtler Hubert Blank empfangen. Seine Bewertung der vorgestellten Vorschläge wurde von den teilnehmenden Juristen mit Spannung erwartet. Die Vorschläge zu gesetzlichen … [Weiterlesen...]
BMV-Untersuchungen zur Mietpreisbremse
Die vor einem Jahr hoffnungsvoll gestartete Mietpreisbremse wirkt völlig unzureichend. Die vom Berliner Mieterverein (BMV) in Auftrag gegebenen Studien zur Wirksamkeit des Gesetzes haben eine breite Debatte über notwendige Nachbesserungen ausgelöst. Der Bundesjustizminister hat diese jetzt teilweise aufgegriffen. Vor gut einem Jahr, am 1. Juni 2015, trat die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]
Bundesarbeitstagung 2016
Alle zwei Jahre lädt der Deutsche Mieterbund (DMB) Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder aus den Mitglieds-Mietervereinen zur Bundesarbeitstagung ein. Rund 550 Teilnehmer waren auch dieses Jahr wieder gekommen und verfolgten in Fulda mit großem Interesse die Ausführungen von Justizminister Heiko Maas zu bereits vollzogenen und noch geplanten Änderungen im … [Weiterlesen...]
1 Jahr Mietpreisbremse
Vor einem Jahr, am 1. Juni 2015, trat das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz) in Kraft. Ein „Meilenstein im Mietrecht“, so Bundesjustizminister Heiko Maas, sollte die sogenannte Mietpreisbremse sein. Bei Wiedervermietungen darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. … [Weiterlesen...]
Angriff auf soziale Standards
Zu einer landesweiten Demonstration gegen die zwischen der EU und den USA und Kanada geplanten Handelsabkommen („TTIP“/„CETA“) haben im Oktober auch der Berliner Mieterverein und der Deutsche Mieterbund aufgerufen. Hintergrund dafür war, dass auch die Immobilienmärkte zum Nachteil von Verbrauchern in Deutschland und Europa durch die Abkommen dereguliert beziehungsweise … [Weiterlesen...]