Es ist ein Fall, über den man den Glauben an das Rechtssystem verlieren könnte. Da wird eine sechsköpfige Familie zwangsgeräumt – völlig zu Unrecht, wie das Gericht später entscheidet. Trotzdem kann sie nicht wieder in ihre Wohnung zurück und lebt seit nunmehr fünf Monaten in einer Pension. Alles fing im November 2018 an. Nach einem Wasserschaden wollte der Vermieter … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zu Eigenbedarf
Hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand sind für das oberste deutsche Gericht nicht automatisch Härtefallgründe bei einer Eigenbedarfskündigung. Vielmehr müssen die Gerichte künftig zur Prüfung des Einzelfalls Sachverständigengutachten einholen. Es waren zwei Eigenbedarfskündigungen mit unterschiedlichem Ausgang, die der Bundesgerichtshof an die Landgerichte … [Weiterlesen...]
Senioren
Ein aktuelles Gerichtsurteil stärkt die Rechte betagter Mieter: Zwei Senioren dürfen trotz Räumungsklage in ihrer Wohnung bleiben. Das Gericht sieht in ihrem Alter einen besonderen Härtegrund. Das Landgericht Berlin hat Mitte März ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Es entschied, dass zwei 87- und 84-jährige Senioren in ihrer Wohnung bleiben dürfen, in der sie seit … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof zur Doppelkündigung
Mieter, die in Zahlungsverzug geraten sind, können auch künftig ihre Wohnung verlieren, selbst wenn sie die Mietschulden zwischenzeitlich komplett ausgeglichen haben. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich bestätigt. Beim Deutschen Mieterbund (DMB) spricht man von einer Gesetzeslücke. Während man eine fristlose Kündigung aus der Welt schaffen kann, wenn man spätestens … [Weiterlesen...]
Alt, gehandicapt und rausgeworfen
Hochbetagte, bettlägerige Menschen aus der Wohnung zu befördern, weil der Eigentümer ein paar Quadratmeter mehr Platz braucht oder sich eine Zweitwohnung für gelegentliche Berlin-Besuche einrichten will – solche Klagen auf Eigenbedarf hatten noch vor 10 oder 15 Jahren kaum Aussicht auf Erfolg. Heute wird vor Gericht das Eigentumsinteresse nur allzu oft höher gewichtet als das … [Weiterlesen...]
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