Weil seine 140 Quadratmeter große Wohnung viel zu klein für ihn sei, meldete ein Eigentümer Eigenbedarf für ein komplettes Vierfamilienhaus im Bezirk Mitte an. Nun muss auch noch die letzte Mieterin eines Hauses in der Steinstraße ausziehen, um Platz zu machen – für Fitnessraum, Sauna, Bibliothek, Büro, Speisezimmer und anderen „dringenden Wohnbedarf“. Vor Gericht … [Weiterlesen...]
Räumung vor Ausschöpfung des Rechtsweges
„Kein Grund zur Panik“, denken manche Mieter, wenn sie vor dem Amtsgericht einen Räumungsprozess verloren haben. Schließlich gibt es noch eine zweite Instanz. Doch unter Umständen ist die Wohnung weg, bevor das Landgericht über die Kündigung entschieden hat. Es ist der kurze, verhängnisvolle Satz am Ende eines schriftlichen Urteils: „Das Urteil ist vorläufig … [Weiterlesen...]
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen nehmen in Berlin deutlich zu
Vor einer willkürlichen Kündigung schützt das Mietrecht. Wer die Regelungen seines Mietvertrages beachtet und seine Mietzahlungen regelmäßig leistet, kann nicht gekündigt werden. Doch es gibt eine Ausnahme davon: die Kündigung wegen Eigenbedarfs. In Zeiten eines überhitzten Immobilien- und leergefegten Wohnungsmarktes nutzen manche Eigentümer diese Möglichkeit, um einen … [Weiterlesen...]
Liebigstraße 34
Das Haus Liebigstraße 34, eine der letzten Bastionen der autonomen Szene, darf nach einem Urteil des Landgerichts Berlin von Anfang Juni geräumt werden. Vorangegangen war ein langer Rechtsstreit. Die drohende Räumung erreichte das „queer-feministische“ Hausprojekt in Friedrichshain kurz nach seinem 30. Geburtstag. 1990 war das leerstehende Haus besetzt worden, kurz … [Weiterlesen...]
Zwangsräumung
Es ist ein Fall, über den man den Glauben an das Rechtssystem verlieren könnte. Da wird eine sechsköpfige Familie zwangsgeräumt – völlig zu Unrecht, wie das Gericht später entscheidet. Trotzdem kann sie nicht wieder in ihre Wohnung zurück und lebt seit nunmehr fünf Monaten in einer Pension. Alles fing im November 2018 an. Nach einem Wasserschaden wollte der Vermieter … [Weiterlesen...]