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Privatisierung

Info 24: Kündigung durch Vermieter

Wann dürfen Vermieter kündigen? Welche Schutzrechte haben Mieter? Stand: 4/17 Infoblatt 24: Kündigung durch Vermieter [PDF, 2 Seiten] Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannten Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist demnach unwirksam. … [Weiterlesen...]

Info 25: Wohnung kaufen – oder Mieter bleiben?

Privatisierung durch Umwandlung, Zwischenerwerber, Mietergenossenschaft Stand: 6/12 Infoblatt 25: Wohnung kaufen – oder Mieter bleiben? [PDF, 4 Seiten] Mit dem Schlagwort "Privatisierung" wird der Verkauf von Wohnungen durch Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften bezeichnet. So soll die Bildung von Wohneigentum unterstützt werden. Dahinter steht aber sicherlich auch … [Weiterlesen...]

Berliner Wasser

Das Land Berlin möchte die privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückkaufen. Nach dem Energiekonzern RWE hat sich im Juni auch der Mischkonzern Veolia bereit erklärt, seinen Anteil zu veräußern. Der Senat hat den Rückkauf des RWE-Anteils im Juli bereits beschlossen. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasserverträge … [Weiterlesen...]

Stadtentwicklungssenator zu Gast beim Mieterverein

Michael Müller ist zu Besuch. Die Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins empfängt den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt vor vollem Haus im Dachgeschoss des Tagungshauses Palisade in Friedrichshain. Der turnusmäßige Antrittsbesuch des neuen "Bausenators" - wie man ihn in alten Zeiten nannte - gehört für Berlins größte Mieterorganisation zur Routine. Aber ein … [Weiterlesen...]

TLG-Privatisierung

Die Privatisierung öffentlichen Tafelsilbers geht munter weiter. Jetzt steht die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) Wohnen mit rund 11.500 bundeseigenen Wohnungen an 40 Standorten zum Verkauf. Nach der Bundeshaushaltsordnung ist kein "wichtiges Bundesinteresse" am Halten der Wohnungsbestände mehr gegeben, eine Privatisierung sei deshalb zwingend vorgeschrieben. … [Weiterlesen...]