Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und die Möglichkeit, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, verbessert. Das Hauptproblem der Mietpreisbremse – die vielen Ausnahmen – bleibt aber bestehen. „Wir konnten feststellen, dass die Mietpreisbremse wirkt“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. „Der Anstieg der Mieten bei … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der Erstellung von Mietspiegeln auf sechs Jahre verlängert wird. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält das für zu kurz gegriffen. Für die Erstellung eines Mietspiegels wurden bisher nur Mieten berücksichtigt, die in den vorangegangenen vier Jahren erhöht oder neu festgelegt wurden. Damit bilden … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse
Wohnungssuchende können aufatmen: Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verfassungsgemäß ist. Überprüft wurden drei Urteile Berliner Gerichte. Die … [Weiterlesen...]
Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat einen Entwurf für ein besseres Mieterschutzgesetz vorgelegt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Vorschläge. Trotz Nachbesserungen greift die 2015 eingeführte Mietpreisbremse immer noch nicht richtig. Katarina Barley will die Regeln deshalb noch einmal verschärfen. So soll ein Vermieter, der gegen die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2019
Am 13. Mai hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher den Berliner Mietspiegel 2019 vorgestellt. Die darin abgebildeten Mieten stiegen erfreulicherweise nicht so stark an, wie die Hiobsbotschaften der verschiedenen Wohnungsmarktberichte der letzten Zeit befürchten ließen. Für manche Mieter verspricht der neue Mietspiegel eine Ruhepause im Preissturm. Doch vor allem Mieter … [Weiterlesen...]
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