Die passende Wohnung ist gefunden, der Mietpreis liegt im kalkulatorischen Rahmen, der Vermieter hat seine Bereitschaft zum Abschluss des Mietvertrages signalisiert. Fehlt also nur noch die Unterschrift? Das Folgende sollten Sie aber wissen, bevor Sie den Schreibstift zücken. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Wer wird rechtlich Mieter, also Vertragspartner … [Weiterlesen...]
Mietzahlungsverzug
Ist ein Mieter mit einer Monatsmiete im Rückstand, kann der Vermieter fristgemäß kündigen. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das vom Deutschen Mieterbund (DMB) heftig kritisiert wird. Wer zwei Monate mit der Mietzahlung in Verzug gerät, kann fristlos gekündigt werden. So steht es im Gesetz. Der BGH hat diese Zwei-Monatsmietenregelung nun aufgeweicht: Eine … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Unerhebliche Mängel oder solche, die sich nur optisch auswirken, berechtigen gemäß § 536 Abs. 1 BGB nicht zu einer Mietminderung. Wenn beispielsweise das Parkett dunklere und hellere Stellen aufweist, so rechtfertigt diese rein äußerliche Beeinträchtigung nicht dazu, die Miete zu mindern. Auch der leicht tropfende Wasserhahn berechtigt nicht dazu. Wenn die Miete gleichwohl … [Weiterlesen...]
Info 22: Kündigung durch Mieter
Stand: 2/14 Im Gegensatz zum Vermieter braucht der Mieter keine Gründe, um das Mietverhältnis beenden zu können. Unbefristete Mietverträge kann der Mieter jederzeit grundlos kündigen. Allerdings muss er die Kündigungsfristen beachten. Es gelten zwei Ausnahmen: Der Mieter kann sich auf ein sogenanntes "Sonderkündigungsrecht" mit kürzeren Fristen berufen. In diesen … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsätze: 1. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt im Gegensatz zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges ein Verschulden des Mieters voraus. Während der Mieter beim Zahlungsverzug für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen hat und sich deswegen nicht auf § 286 Abs. 4 BGB berufen kann, entlastet ihn im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unverschuldete … [Weiterlesen...]