Das Bezirksamt Spandau hat mit der Deutschen Wohnen eine Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernisierung der Siedlung An der Kappe getroffen. Aus Sicht des Berliner Mietervereins (BMV) ist das „ein guter Basisschutz“. Nach der Modernisierung darf die Bruttowarmmiete nicht über 30 Prozent des Haushaltseinkommens der dort Wohnenden liegen. Bei Haushalten, die … [Weiterlesen...]
Feststellungsklage nach Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Eine Klage nach § 256 ZPO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn mit ihr schon zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung (oder kurz danach) festgestellt werden soll, dass der Mieter die spätere – noch nicht zugegangene – modernisierungsbedingte Mieterhöhung nicht zahlen muss, weil bei ihm eine finanzielle Härte vorliege. AG Schöneberg vom … [Weiterlesen...]