Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 9. November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten so eingeschränkt hat, dass es praktisch kaum mehr anwendbar ist, stehen die Bewohnerinnen und Bewohner vieler Häuser vor großen Unsicherheiten. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert mit vielen anderen eine schnelle gesetzliche Klarstellung. Nicht nur Häuser, die zukünftig … [Weiterlesen...]
DIESE eG
Anfang des Jahres hat die Genossenschaft DIESE eG Darlehensverträge mit der Investitionsbank Berlin über 22 Millionen Euro abgeschlossen, um sechs Häuser mit 160 Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg erwerben zu können. Bei Neuvermietungen hat der Senat ein Belegungsrecht für 25 Prozent der Wohnungen. Für zwei Häuser gibt es zusätzlich Senatszuschüsse … [Weiterlesen...]
Umwandlung in Eigentum
Die Berliner Umwandlungsverordnung bremst die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Aber um das Umwandlungsgeschehen wirklich zu stoppen, wäre eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erforderlich. Im Jahr 2018 sind in Berlin 12.800 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt worden. Das sind 21 Prozent weniger als 2017. Ohne die Umwandlungsverordnung, die seit 2015 in den … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Das Bezirksamt Neukölln erschwert in seinen Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. In Milieuschutzgebieten sollen Mietwohnungen erhalten bleiben. Die Bezirksämter müssen jedoch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erlauben, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, die Wohnungen sieben Jahre lang nur den Mietern zum Kauf anzubieten. … [Weiterlesen...]
Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Fast alle Bezirke haben die Vorteile des Milieuschutzes erkannt und entsprechende Gebiete ausgewiesen. Die CDU-Grünen-Mehrheit in Steglitz-Zehlendorf zögert jedoch die Einführung von Milieuschutzgebieten weiter hinaus. Seit über zehn Jahren versuchen engagierte Mieter in Steglitz-Zehlendorf, den Bezirk dazu zu bringen, den Milieuschutz zu nutzen. Im Januar 2018 nahm die … [Weiterlesen...]