Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) verkündet „gute Nachrichten für die Mieterstadt Berlin“. Im Jahr 2021 ist die Zahl der in Eigentum umgewandelten Mietwohnungen deutlich zurückgegangen. Wurden im ersten Halbjahr 2021 noch 9704 Mietwohnungen in Einzeleigentum umgewandelt, so waren es im ersten Halbjahr 2022 nur noch 624. Das besagt der im Dezember 2022 … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Obwohl der Milieuschutz durch den Wegfall des Vorkaufsrechts geschwächt ist, bauen die Berliner Bezirke diesen Verdrängungsschutz weiter aus. Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben je zwei neue Milieuschutzgebiete festgelegt. Und nach jahrelangem Zögern stellt auch Steglitz-Zehlendorf die Weichen für drei Gebiete. Die Wohngebiete Brabanter Platz beiderseits der … [Weiterlesen...]
Geschäftemacherei mit der möblierten Vermietung
Immer mehr Berliner ärgern sich darüber, dass freiwerdende Mietwohnungen in ihrem Haus nur noch möbliert zu horrenden Preisen vermietet werden. Auch in Milieuschutzgebieten, wo die Verdrängung der angestammten Bevölkerung explizit verhindert werden soll, greift dieses Geschäftsmodell zunehmend um sich. Ein Beispiel aus dem Wedding. In der Samoastraße 21, einem ganz … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Das Vorkaufsrecht war … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
SPD und Grüne haben im Bundestag eine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten zugesagt. Der Koalitionspartner FDP hat Vorbehalte und will ausgiebig „prüfen“. Die Linksfraktion hat Ende Januar im Bundestag eine Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten beantragt. Auch eine Lösung für die Vorkaufsfälle mit anhängigen … [Weiterlesen...]