Mietpreisbindung

Umwege und Irrwege

Die letzte Bundesregierung („Ampel“) hat weder wirksame Mietenregulierungen umgesetzt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen ausreichend angekurbelt, aber das Wohngeld erhöht. Ob sich bei der nächsten Bundesregierung, wahrscheinlich unter CDU-Führung, daran etwas ändert, ist zweifelhaft: Auch bei den Unionsparteien ist eher das Wohngeld das Mittel der Wahl. Der Berliner Senat … [Weiterlesen...]

Wohnungsneubau

Berlin und der Bund verfehlen ihre Wohnungsbauziele, versuchen aber mit kreativen Interpretationen der Statistiken die Ergebnisse als Erfolg darzustellen. Berlin will jährlich 20.000 Wohnungen bauen. Bausenator Christian Gaebler (SPD) freut sich, dass es im vergangenen Jahr 17.310 neue Wohnungen geworden sind: „Es bedeutet, dass wir für bis zu 50.000 Menschen ein … [Weiterlesen...]

Absturz mit Ansage

Berlin läuft sehenden Auges in einen enormen Verlust von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Die Sozialbindungen von über 50.000 Wohnungen laufen in den nächsten zwei Jahren aus. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter gibt es kein sicheres Auffangnetz. Der aktuelle Neubau von Sozialwohnungen kann den Verlust nicht ansatzweise ausgleichen. Dabei wird auch der … [Weiterlesen...]

Buch

„Das Sündenregister der deutschen Wohnungspolitik“ – schon der Titel des ersten Kapitels macht klar, womit Caren Lay abrechnet: Die Linke-Bundestagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin ihrer Partei knöpft sich die aus ihrer Sicht sechs wichtigsten mietenpolitischen Fehler seit den 1960er Jahren vor. Allen voran: Die von CDU-Bauminister Lücke seit 1963 … [Weiterlesen...]

Drei Fragen an Ulrike Hamann

Zwei Volksbegehren mit dem Titel „Keine Profite mit Boden und Miete“ haben in Hamburg einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: In Verhandlungen mit dem dortigen rot-grünen Senat hat man sich darauf geeinigt, dass neue Sozialwohnungen künftig 100 Jahre lang einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen sollen und dass Immobilien, die sich im Besitz des Landes oder seiner … [Weiterlesen...]