Wer Touristen in seiner Wohnung beherbergen will, braucht weiterhin eine behördliche Genehmigung. Und: Der Leerstand von Wohnraum wird nur noch drei Monate lang hingenommen. Das besagt das geänderte Zweckentfremdungsverbot, das am 1. Mai in Kraft tritt. Der Senat verschärft das Zweckentfremdungsverbot. Wer seine als Hauptwohnsitz genutzte Wohnung zeitweise an Feriengäste … [Weiterlesen...]
Milieuschutz & Co
Der Milieuschutz erlebt in Berlin seit einiger Zeit eine kleine Renaissance. Nachdem mehr als ein Jahrzehnt lang nur drei Bezirke mit diesem Verdrängungsschutzinstrument gearbeitet haben, fordern nun Mieterinitiativen stadtweit immer öfter einen Milieuschutz für Quartiere, in denen Modernisierungs- und Umwandlungswellen die alteingesessenen Mieter aus ihrem Zuhause zu … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau ohne Anschlussförderung
Aus Gebäuden des Sozialen Wohnungsbaus, die keine Anschlussförderung erhalten haben, werden immer mehr Fälle bekannt, in denen die Sozialmieter mit astronomischen Mietforderungen zum Auszug gezwungen werden. Der Senat schaut weiter tatenlos zu. Mitte Februar gingen den Mietern der Kreuzberger Kochstraße 15-26 Mieterhöhungen um teilweise über 120 … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsunternehmen heizen Mietpreisentwicklung an
Wer bei einer Wohnungsbaugesellschaft wohnt, die unter der Kontrolle der öffentlichen Hand steht, sollte sicher vor den Auswüchsen des freien Wohnungsmarktes sein. Mieterhöhungen, die die Bewohner in die Flucht treiben, und Modernisierungen, die die Zahlungsfähigkeit der Mieter weit überschreiten, sind mit dem sozialen Auftrag der kommunalen Wohnungsunternehmen eigentlich … [Weiterlesen...]
Fünf Sanierungsgebiete aufgehoben
Im Januar hat der Senat fünf Sanierungsgebiete aufgehoben. Die Bilanz für die Gebiete Traveplatz/Ostkreuz (Friedrichshain), Winsstraße (Prenzlauer Berg), Komponistenviertel (Weißensee), Oberschöneweide (Köpenick) und Wederstraße (Neukölln) fällt gemischt aus. Vor allem in den innerstädtischen Vierteln ist die soziale Seite der Stadterneuerung weitgehend auf der Strecke … [Weiterlesen...]