Bröckelnder Putz, marode Balkone - das Gebäude in der Friedrich-List-Straße 40/42 in Johannisthal ist dringend instandsetzungsbedürftig. Um die Bewohner vor herabfallendem Putz zu schützen, wurde das Haus Ende Juni sogar eingezäunt. Gleichwohl erhielten die Mieter nur einen Tag später eine Mieterhöhung. Die Mängel an der Fassade und im Treppenhaus hätten keine Auswirkung auf … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Im Anschreiben zu einer Mieterhöhung verlangte ein Vermieter vom Mieter ausdrücklich, dass dieser der Mieterhöhung schriftlich zustimme. Der Mieter ignorierte dies, zahlte aber die erhöhte Miete mehrmals. Im vom Vermieter angestrengten Zustimmungsprozess ging es um die Frage, ob der Mieter mit seinem Verhalten Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hatte und ihm deswegen die … [Weiterlesen...]
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
Mieter müssen keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete bezahlen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen enthält. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/07) und wies damit die Revision eines Vermieters zurück. Nach dem Gesetz sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Das ist plausibel, denn es handelt sich um einen … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel stellt das Fehlen von Spüle und Herd ein wohnwertminderndes Merkmal dar. In einem Prozess vor dem Landgericht Berlin ging es um die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn Spüle und Herd bei Vertragsbeginn auf Wunsch des Mieters entfernt und in der Wohnungsbeschreibung zum Mietvertrag gestrichen wurden, obwohl der … [Weiterlesen...]
Nikolaiviertel
Der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) droht im Streit um Mieterhöhungen im Nikolaiviertel eine peinliche Schlappe vor Gericht. Ungeachtet dessen verklagt das Unternehmen Mieter durch alle Instanzen. 158 Haushalte hatten zum 1. Mai 2007 eine drastische Mieterhöhung bekommen. Weil der Mietspiegel keinerlei Spielraum mehr eröffnete - bei etlichen Wohnungen waren sogar die … [Weiterlesen...]