Die 400 Delegierten mussten keine Fahrkarte nach Koblenz lösen, sondern loggten sich auf ihren Rechnern ein. Wegen der Corona-Beschränkungen fand der 69. Mietertag des Deutschen Mieterbundes (DMB) am 10. und 11. Juni am heimischen Computer statt. Das Experiment gelang – und dank der Podiumsgäste aus der CDU, SPD, den Grünen und Linken wehte sogar eine frische Brise Wahlkampf … [Weiterlesen...]
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel fordert die Bevölkerungsmehrheit:
Es war ein schwerer Schlag ins Kontor, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter müssen nun wieder höhere Mieten zahlen und oft sogar noch die eingesparten Gelder der letzten Monate ihren Vermietern erstatten. Der Karlsruher Richterspruch besagt aber auch: Der Bund ist für die Mietenpolitik zuständig … [Weiterlesen...]
Meldung nach Redaktionsschluss
Enttäuschung bei Mietern und Mietervertretern, Frohlocken in der Immobilienbranche und bei der Berliner Opposition: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel als verfassungswidrig verworfen. Die Bekanntgabe des Karlsruher Beschlusses erfolgte kurz vor Drucklegung des MieterMagazins. Eine ausführliche Berichterstattung folgt in der nächsten Ausgabe. „In den … [Weiterlesen...]
Wohnraumoffensive verpufft
Die Bundesregierung lobt sich für ihre Wohnraumoffensive selber über den grünen Klee. Doch unzufriedene Mieter- und Sozialverbände fordern nun einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp. Vor zweieinhalb Jahren hat die Bundesregierung entdeckt, dass „die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit“ ist. Nach dem Wohngipfel im September 2018 hat sie eine … [Weiterlesen...]
Mietrecht
Die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“ wurde im Sommer vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Die Aktivisten kämpfen aber weiter und wollen die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu ihrer Diskussionsplattform machen. Die Initiatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens – der DMB-Landesverband Bayern und der Münchner Mieterverein sowie … [Weiterlesen...]
