Berliner Mietendeckel – das waren die zentralen Regelungen Am 23. Februar 2020 war das vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ - kurz Mietendeckel genannt - in Kraft getreten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel - unter … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert. „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher … [Weiterlesen...]
„Tour der Entmietung“
Rund 1000 Menschen gingen am 10. September auf die Straße, um gegen Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt zu demonstrieren. Vor der eigentlichen Mietenstopp-Demonstration hatte ein Aktionsbündnis zu einer „Tour der Entmietung“ aufgerufen. Das Motto: „Wir besuchen Häuser, in denen Sie nicht leben wollen.“ Die Initiatoren wissen, wovon sie reden. Unter den unzumutbaren … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsbaugesellschaften
Nachdem der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften jahrelang nach Belieben schalten und walten ließ, sollen sie jetzt wohnungspolitisch in die Pflicht genommen werden. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) verkündete am Jahresanfang medienwirksam einen Mieterhöhungsstopp für die 270.000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen. In Pankow machte der neue … [Weiterlesen...]
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