Wenn Wahlen anstehen, pflegt die MieterMagazin-Redaktion Positionen und Vorhaben der Parteien im Bereich der Wohnungs- und Mieterpolitik zu ermitteln und vorzustellen. Wir sind dazu übergegangen, die Parteien nicht mehr um die Beantwortung unserer Fragen zu bitten, sondern Aussagen in ihren Programmen und Äußerungen ihrer Fach- und Spitzenpolitiker zu wohnungs- und … [Weiterlesen...]
Koalitionsvereinbarung
Die Koalitionsvereinbarung, auf der CDU/CSU und SPD ihre neue Bundesregierung gründen wollen, bringt aus Mietersicht ein bisschen Licht und viel Schatten. Zwar haben sich die künftigen Regierungsparteien auf wohnungspolitische Vorhaben verständigt, die von der vorherigen Koalition nicht umgesetzt worden sind. Doch weitere dringende Mietrechtsverbesserungen fehlen. Der … [Weiterlesen...]
Bundestagswahl 2025
Nachdem die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen ist, kommt es nun nach der Auflösung des Parlaments zu vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Was haben Mieter:innen vom künftigen Bundestag zu erwarten? Das MieterMagazin hat die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien auf die mieten- und wohnungspolitischen Fragen geprüft und die Kernaussagen … [Weiterlesen...]
Gesetzgebung
Statt die Untätigkeit des Bundes in der Wohnungs- und Mietenpolitik zu beklagen, könnte Berlin selbst handeln. Ein Rechtsgutachten hat im Auftrag der Linken herausgefunden: Berlin darf als Land den Wohnungsmarkt weit stärker regulieren. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde den Ländern seitens des Bundes die Zuständigkeit für das Wohnungswesen übertragen. Auf dieser … [Weiterlesen...]
3 Fragen an Matthias Blunert, Vorstandsmitglied im DMB-Landesverband Brandenburg
MieterMagazin: Welche Erwartungen haben Sie nach der kürzlichen Landtagswahl in Brandenburg an die nächste Landesregierung hinsichtlich ihrer Mietenpolitik? Matthias Blunert: Die Landesregierung hatte bislang die Belange der Brandenburger Mieterinnen und Mieter nicht ausreichend im Blick. Hier besteht aus unserer Sicht dringender Nachbesserungsbedarf. Zwar ist ein großer … [Weiterlesen...]
