Leitsatz: Hat die öffentliche Hand nur Mittel für Instandsetzungsarbeiten gewährt, muss die Mieterhöhungserklärung keine Hinweise auf Drittmittel enthalten. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter die zugewandten Förderungsmittel vertragswidrig teilweise auch zur Modernisierung verwendet; denn maßgeblich ist der Verwendungszweck der Gelder, nicht die tatsächliche … [Weiterlesen...]
MieterMagazin
Leitsatz: Gegen keine einzige Formulierung des in MieterMagazin 6/06, auf Seite 162 veröffentlichten Artikels "Betriebskosten: Doppelt kassiert sich besser" haben die dort genannten Akteure presserechtliche Unterlassungsansprüche. LG Berlin, Urteil vom 6.9.07 - 27 S 4/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus dem … [Weiterlesen...]
Eheleute als Mieter
Leitsatz: Ein Mietvertrag, der als Mieter beide Eheleute aufführt, kommt grundsätzlich erst zustande, wenn beide Ehegatten ihre Unterschrift geleistet haben. Ohne weiteres ist nicht von einer Vertretung des einen Ehegatten durch den anderen auszugehen. LG Berlin, Urteil vom 3.9.07 - 67 S 391/06 - Mitgeteilt von RA Burchard Greiner Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Kinderlärm
Leitsätze: Wird der Vorschulbetrieb auf dem Nachbargrundstück durch eine Ganztagsbetreuung von Kindern ersetzt, ist der hierauf zurückzuführende vermehrte Lärm als sozialadäquat hinzunehmen und stellt keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel im Sinne des § 536 BGB dar. Diese Wertung ergibt sich unter anderem aus dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Kosten für den Mattenreinigungsservice einer Dienstleistungsfirma sind im Rahmen der Betriebskosten zusätzlich zu den Kosten der Hausreinigung umlegbar, da die im Hausflur ausgelegten Fußmatten die Verschmutzung des Treppenhauses verringern. 2. Bei der im Berliner Mietspiegel veröffentlichten Betriebskostenübersicht handelt es sich um eine nicht … [Weiterlesen...]