Gewerbemieter sind rechtlich sehr viel schlechter gestellt als Wohnungsmieter. Das betrifft vor allem den nicht vorhandenen gesetzlichen Kündigungsschutz. Während Wohnungsmietern nur aus wenigen, genau festgelegten Gründen gekündigt werden kann, sind unbefristete Gewerberaumverträge jederzeit ohne Begründung kündbar. Härtegründe zählen nicht. Wenn vertraglich nichts anderes … [Weiterlesen...]
Gestörte Balance
Unter Verdrängung und Mietpreisexplosion leiden nicht nur Wohnungsmieter, sondern auch kleine Gewerbetreibende, Künstler und Selbstständige. Zum einen, weil es für sie immer schwieriger wird, bezahlbare Räume zu finden. Zum anderen, weil sie dem Profitstreben von Eigentümern in besonderem Maße ausgeliefert sind. Einen Kündigungsschutz bei unbefristeten Mietverträgen gibt es … [Weiterlesen...]
Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
Nach den Abgeordnetenhauswahlen laufen die Gespräche zur Bildung einer neuen Senatskoalition. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert von der künftigen Regierung eine Wende in der Wohnungspolitik. Trotz großer Verluste wurde die SPD am 18. September wieder stärkste Partei. Zum Weiterregieren müssen sich die Sozialdemokraten aber zwei neue Partner suchen. Im Oktober … [Weiterlesen...]
Selbsthelfer-Projekt Rykestraße 13
Eines der Vorzeigeprojekte für behutsame Stadterneuerung und selbstbestimmtes Wohnen steht vor dem Aus. Ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Bewohner der Rykestraße 13, die das Haus Anfang der 1990er Jahre vor dem Abriss retteten, völlig rechtlos. Auch andere Häuser aus dem Senatsprogramm „Bauliche Selbsthilfe“ sind bedroht. „Wir sind einfach nur … [Weiterlesen...]
Fachgespräch zum Mietrecht
Am 1. Juli hatte der Berliner Mieterverein zu einem Fachgespräch eingeladen, um über Verbesserungen des Kündigungsschutzes im Mietrecht zu diskutieren. Als besonderer Gast wurde der renommierte Mietrechtler Hubert Blank empfangen. Seine Bewertung der vorgestellten Vorschläge wurde von den teilnehmenden Juristen mit Spannung erwartet. Die Vorschläge zu gesetzlichen … [Weiterlesen...]
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