Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Im Oktober 2019 verabschiedete der Bundestag nach monatelangen Diskussionen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Inzwischen hat auch der Bundesrat dafür gestimmt. Die Bundesrepublik hat ein neues Grundsteuergesetz – und eine halbe, unvollendete Reform mehr. Der Grund für die Reform war, … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Bei der Neuregelung der Grundsteuer hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird umgesetzt, die CSU ertrotzte sich aber eine Länder-Öffnungsklausel als bayerische Extrawurst. Nach derzeitigem Stand kann die Grundsteuer weiter auf die Mieter abgewälzt werden. Olaf Scholz hat sich mit seinem wertabhängigen … [Weiterlesen...]
Immobilienmarktbericht des Gutachterausschusses
Der Berliner Immobilienmarkt verzeichnete 2018 Rekordumsätze. Für die Mieter verschärft sich die Lage weiter, wenn die Politik nicht wirksam eingreift. 19,2 Milliarden Euro sind im letzten Jahr beim Verkauf von Berliner Grundstücken und Häusern über den Tisch gegangen – ein neuer Spitzenwert. Das sind sechs Prozent mehr Umsatz als 2017 bei elf Prozent weniger Kauffällen. … [Weiterlesen...]
Berlin will seine Wohnungen zurück
Der Markt versagt. Berliner Mieter müssen das im Alltag ausbaden: Sie sind gezwungen, für das Wohnen immer tiefer in die Tasche zu greifen, und an einen Umzug ist kaum noch zu denken. Die Kräfte des freien Wohnungsmarktes schaffen es nicht: Genügend bezahlbarer Wohnraum wird von ihnen nicht zur Verfügung gestellt. So viel ist klar: Privaten Unternehmen allein kann man die … [Weiterlesen...]
Landeseigene Grundstücke
Seit über zehn Jahren wird in Berlin über eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik geredet – lange Zeit jedoch folgenlos: Landeseigene Grundstücke wurden weiterhin verkauft. Mittlerweile gibt es aber tatsächlich neue Ansätze der Liegenschaftsbewirtschaftung. Wohnraum ist knapp. Der Bau neuer Wohnungen ist dringend geboten, doch Bauland ist kaum verfügbar und zu … [Weiterlesen...]