Sofas, Kühlschränke, Matratzen, Küchenteile – an Berlins Straßen und besonders in dunklen Ecken türmt sich der Sperrmüll. Einfach abgeladen – zu Lasten aller Berliner. Denn Räumung und Entsorgung durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) kosten die Stadt jährlich 4 Millionen Euro. Viele Berliner stören sich mächtig an den illegalen Müllkippen. Tausende Anzeigen beim Ordnungsamt … [Weiterlesen...]
Neue Studien zur Mietpreisbremse
Das Vorhaben war löblich: Die Mieten bei Wiedervermietung sollten bei maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Aber: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft“, stellt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten enttäuscht fest. „Nach 16 Monaten ist die Bilanz ernüchternd“, kommentiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner … [Weiterlesen...]
Ferienwohnungen
Berlin hat fast doppelt so viele Ferienwohnungen wie bislang angenommen. Der größere Teil davon wird offenbar illegal angeboten. Mitte-Stadtrat Stephan von Dassel (Soziales/Bürgerdienste) will gegen die Betreiber jetzt härter vorgehen. Von 12.000 Ferienwohnungen in Berlin sind Senat und Behörden bislang ausgegangen. Für gut die Hälfte davon gingen bis Ende 2014 Anträge … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdungsverbot
Nur die Hälfte der vom Senat geschätzten 12.000 Ferienwohnungen sind in der vorgesehenen Meldefrist von drei Monaten angezeigt worden. Die rund 6000 nicht gemeldeten Touristenapartments könnten nun unverzüglich einer regulären Vermietung zugeführt werden. Dazu wäre allerdings mehr Personal in den Bezirksverwaltungen erforderlich, um die illegalen Ferienapartments … [Weiterlesen...]
Info 115: Die Zweckentfremdung von Wohnraum
Stand: 10/23 Am 12. Dezember 2013 war in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (siehe unten) in Kraft getreten, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Im Gesetz wird in § 1 Absatz 2 festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin … [Weiterlesen...]