Entscheidungen der obersten Gerichte zur Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Bezieher geben den Betroffenen meist Grund zur Freude. Bei dem Urteil des Bundessozialgerichts, mit dem Anfang Juni die Berliner Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) gekippt wurde, dürfte das anders sein. Zur Bestimmung des Bedarfs in der Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) von Berlin … [Weiterlesen...]
Hartz IV-Kompromiss
Im Windschatten der Debatte um Bildungsgutscheine und die Erhöhung des Regelsatzes wurde auch eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Berechtigte beschlossen. Künftig können die Kommunen für Miete und Nebenkosten Pauschalen festlegen. Beim Berliner Mieterverein (BMV) hält man eine Pauschalierung für verfassungsrechtlich … [Weiterlesen...]
Vom Regen in die Traufe
Auf die rund 6,7 Millionen Menschen, die bundesweit von Arbeitslosengeld II leben, kommen im nächsten Jahr umfangreiche Änderungen zu. Die Ende Oktober vom Bundeskabinett beschlossene Hartz-IV-Reform ist zwar noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Doch die vorgesehenen „Neuerungen“ lassen für die Betroffenen nichts Gutes hoffen. Als willkürlich berechnet und völlig … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Wohnkostenpauschale
Die FDP setzt sich für eine Pauschalierung der staatlichen Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Empfänger ein. Dabei wirbt sie mit dem Charme der bürokratischen Vereinfachung, kann aber einige wichtige Fragen der praktischen Umsetzung nicht beantworten. Kritiker urteilen: ein ungeeigneter Vorstoß. Der deutsche Städte- und Gemeindebund machte im … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundessozialgerichts
Ein Hartz-IV-Empfänger darf seinen Wohnort wechseln, auch wenn die Unterkunft am neuen Ort teurer ist und der Umzug nicht durch ein Jobangebot begründet wird - so das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Dem Streit vor den obersten Sozialrichtern lag ein Berliner Fall zugrunde: Das Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf hatte sich geweigert, einem Hartz-IV-Empfänger, der aus … [Weiterlesen...]