Leitsatz: Zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis. BGH v. 4.12.2013 - VIII ZR 5/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter … [Weiterlesen...]
Kündigung durch Ermächtigung
Leitsätze: Der Erwerber vermieteten Wohn- oder Gewerberaums kann durch eine entsprechende Regelung im notariellen Kaufvertrag wirksam gemäß § 185 BGB ermächtigt werden, Kündigungserklärungen im eigenen Namen für den Veräußerer abzugeben. Wie beim Rechtsinstitut der Stellvertretung ist aber auch bei der Ermächtigung in der Regel Offenkundigkeit darüber zu fordern, wer … [Weiterlesen...]
Zugang zu Sozialwohnungen
Pressemitteilung Nr. 30/13 Zu der heute im Senat beschlossenen Verlängerung der Vorgaben für den Bezug von Wohnberechtigungsscheinen erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild: Mit der Fortführung der Einkommensregelungen wird dem kranken Sozialen Wohnungsbau ein Bypass gelegt. Rund 1.066.000 Berliner Haushalte (57 Prozent aller Haushalte) … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Wohnfläche
Leitsatz: Ergibt ein Aufmaß, dass die Wohnung erheblich größer ist [hier 33,95 Prozent] als vertraglich vereinbart, gibt dieser Umstand allein dem Vermieter noch kein Recht zur Mieterhöhung nach § 558 BGB. Bei der Berechnung der Kappungsgrenze ist auch in einem solchen Fall vom bisherigen Ausgangsmietzins auszugehen, welcher wegen der tatsächlich größeren Wohnfläche nicht zu … [Weiterlesen...]
Tauben in der Stadt
Berliner Tauben haben einen schweren Stand: Als "Ratten der Lüfte" verschrien wird den Tieren nachgesagt, dass sie die Stadt verdrecken, Krankheiten übertragen, Bauwerke zerstören. Wer sich jedoch professionell um sie kümmert, der weiß: Alles Vorurteile! Tauben sind nicht gefährlicher als Amsel, Drossel, Fink und Star. Um ihre Schwärme jedoch nicht allzu groß werden zu lassen … [Weiterlesen...]
