Leitsatz: Grundsätzlich führt es nicht zum Verlust der Einrede aus § 275 Abs. 2 BGB (Leistungsverweigerungsrecht bei Überschreiten der Opfergrenze), dass der Vermieter den zum Mangel der Mietsache führenden Umstand (Errichtung eines Neubaus direkt an der Grundstücksgrenze) vorsätzlich herbeigeführt hat. Es obliegt in einem derartigen Fall der wertenden Gesamtbetrachtung des … [Weiterlesen...]
Rechtsverordnung zum Verbot der Zweckentfremdung
Pressemitteilung Nr. 3/14 Der Senat hat heute auch der Rechtsverordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zugestimmt. "Wir begrüßen, dass mit der Rechtsverordnung das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum stadtweit gelten soll", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Damit der Rat der Bürgermeister dem Vorhaben rasch zustimmen kann … [Weiterlesen...]
BBU-Marktmonitor 2013
Laut einer vom Vermieterverband BBU beauftragten Studie von Immobilienscout24-Suchprofilen seien die Wohnungssuchenden in Berlin bereit, bis 8,70 Euro pro Quadratmeter an Nettokaltmiete zu zahlen. „Daraus den Schluss zu ziehen, dass das Wohnen in Berlin nach wie vor günstig sei, ist vollkommen abwegig“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild zur Interpretation des … [Weiterlesen...]
Jahrespressekonferenz des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt
Pressemitteilung Nr. 1/14 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass durch den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, in den Jahren 2012 und 2013 verschiedene Maßnahmen zur Steuerung des Wohnungsmarkts in Angriff genommen wurden, von denen auch die Mieter einen Nutzen haben können. Allerdings gibt es positive Wirkungen dazu bislang nur sehr begrenzt, nämlich … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: Die gemeinsam vom veräußernden Vermieter und dem Erwerber an den Mieter gerichtete schriftliche Mitteilung, dass zu einem bestimmten Termin ein Nutzen- und Lastenwechsel stattgefunden habe, ist keine wirksame Abtretungserklärung. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 9.1.2014 - 8 C 79/13 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
