Pressemitteilung Nr. 9/14 Durch die heute im Senat beschlossene Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum kann nun endlich nach jahrelanger Debatte das bereits im November 2013 beschlossene Gesetz zum 1. Mai 2014 umgesetzt werden. „Wir begrüßen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, so Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. „Wir erwarten uns davon, … [Weiterlesen...]
Wohnungsbaugenehmigungen
Pressemitteilung Nr. 8/14 Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, hat heute anlässlich der Berichterstattung des Statistischen Amtes Berlin-Brandenburg zu den Baugenehmigungszahlen im Jahr 2013 von einer "Trendwende beim Wohnungsbau" gesprochen. "Von einer tatsächlichen Trendwende gibt es leider keine Spur" erklärte dazu der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
IBB Wohnungsmarktbericht 2013
Pressemitteilung Nr. 7/14 Der neue Wohnungsmarktbericht der IBB bestätigt erneut die dramatische Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Berlin hat sich zum Spitzenreiter entwickelt, im Vergleich des Anstiegs bei Angebotsmieten der deutschen Großstädte. „Auch wenn wir bei wachsender Bevölkerung neue Wohnungen benötigen, mittels Neubau ist die Knappheit offenbar nicht … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das negative Wohnwertmerkmal "Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar" liegt schon vor, wenn ein Wasseranschluss für die Geschirrspülmaschine fehlt. AG Charlottenburg vom 27.2.2014 - 239 C 251/13 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Unstreitig befand sich in der Küche kein Anschluss für eine … [Weiterlesen...]
Gewaltschutzgesetz
Leitsätze: a) § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus. b) Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten wie das Eigentum absolut … [Weiterlesen...]
