Pressemitteilung Nr. 13/14 „Wir begrüßen, dass es nach der Senkung des Trinkwassertarifs zum 1.1.2014 auch beim Abwasser zu einer Senkung des Tarifs in 2015 kommen wird“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Ergebnisse aus der heutigen Aufsichtsratssitzung der Berliner Wasserbetriebe. Mit etwa 0,50 €/qm Wohnfläche machen jedoch … [Weiterlesen...]
Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots
Pressemitteilung Nr. 12/14 „Wir begrüßen, dass es nach vielen Jahren Diskussion endlich wieder ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum gibt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich des Inkrafttretens der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum am 1.5.2014. „Auf einem angespannten Wohnungsmarkt muss Wohnraum … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs. BGH vom 30.4.2014 - VIII ZR 284/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte seit 1999 eine 158 Quadratmeter große Wohnung inne. Mit Schreiben vom 23.10.2012 erklärte der Vermieter die Kündigung des … [Weiterlesen...]
Festmiete
Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat (beziehungsweise bei … [Weiterlesen...]
Schriftformheilungsklausel
Leitsatz: Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Januar 2014 XII ZR 68/10 NJW 2014, 1087). BGH v. 30.4.2014 - XII ZR … [Weiterlesen...]
