Leitsatz: Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann. Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete
Leitsatz: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an … [Weiterlesen...]
Tempelhofer Feld
Pressemitteilung Nr. 17/14 Die Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition, ein abgetauchter Regierender Bürgermeister und ein Masterplan ohne Zustimmung in der Stadt haben dem Berliner Senat eine herbe Schlappe verpasst, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. "Wir gratulieren der Bürgerinitiative zu Ihrem Erfolg, auch wenn sich der Berliner … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz, Freigabeerklärung des Treuhänders
Leitsatz: Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus … [Weiterlesen...]
Tempelhofer Feld
Pressemitteilung Nr. 13/14 "Wir empfehlen den Berlinerinnen und Berlinern am kommenden Sonntag sich am Volksentscheid zu beteiligen, jedoch den Antrag der Bürgerinitiative für die Freihaltung des kompletten Tempelhofer Feld ebenso abzulehnen wie den Antrag des Berliner Abgeordnetenhauses", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Zum Vorschlag … [Weiterlesen...]
