Leitsätze: 1. Der Mieter kann durch Klage nach § 256 ZPO feststellen lassen, dass er wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Modernisierungsankündigung nicht zur Duldung der Modernisierung verpflichtet ist. 2. § 174 BGB ist auch auf die rechtsgeschäftsähnliche Handlung einer Modernisierungsankündigung anzuwenden. AG Schöneberg vom 3.9.2014 - 12 C 193/14 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatzanspruch
Leitsatz: Bei der Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 555 a Absatz 3 BGB gelten die Grundsätze der Schadensminderungspflicht und der Vorteilsausgleichung. Der Mieter darf jedoch grundsätzlich seinen gewohnten Lebensstandard beibehalten und ist nicht verpflichtet, den billigsten Weg zu wählen. Hotelkosten von 60 Euro pro Nacht sind in jedem Fall angemessen. Die infolge … [Weiterlesen...]
Ersparte Instandsetzung
Leitsatz: Eine unterlassene oder lediglich pauschale - und nicht weiter erläuterte - Angabe von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung führt zu deren formeller Unwirksamkeit (gegen LG Berlin vom 27.3.2014 - 67 S 421/13 -). Zwar ist es - nicht zuletzt nach der Formulierung des nunmehr geltenden § 559 Abs. 2 BGB - zulässig, … [Weiterlesen...]
Umsatzzahlen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte
Pressemitteilung Nr. 24/14 „Der Anstieg neu umgewandelter Miet- in Eigentumswohnungen in 2013 um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist besorgniserregend“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung des Auszugs aus dem Bericht 2013/14 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin. Knapp 9.200 Wohnungen … [Weiterlesen...]
Kirchengemeinde als Vermieter
Leitsatz: Das kirchliche Verwaltungsamt Berlin Mitte-Nord ist durch gesetzliche Aufgabenübertragung befugt, auch ohne besondere Vollmachtsurkunde die vermietende Kirchengemeinde gegenüber Mietern zu vertreten. AG Mitte vom 6.8.2014 – 11 C 49/14 – Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dies folgt aus §§ 2 und 8 … [Weiterlesen...]
