Pressemitteilung Nr. 6/15 Die sogenannte Baulückenrechtsprechung der 63. Kammer des Berliner Landgerichts ist gekippt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hob auf Antrag der Beschwerde führenden Mieter in seinem Beschluss vom 18. Februar 2015 (Geschäftsnummer: VerfGH 8/14) das Urteil und den Beschluss des Landgerichts Berlin (63 S 359/12) aus dem Jahre 2013 auf und … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklerprovision
Pressemitteilung Nr. 5/15 Nachdem insbesondere die CDU und die Wohnungswirtschaft monatelang massiv gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietpreisbremse gekämpft haben, kam es nun endlich in der vergangenen Nacht zu einer Einigung der Koalitionsspitzen im Koalitionsausschuss. „Wir begrüßen, dass nun endlich die Kappung der Mieten bei Wiedervermietung umgesetzt werden … [Weiterlesen...]
Ratgeber zum Datenschutz „Meine Privatsphäre als Mieter“
Pressemitteilung Nr. 4/15 Datenschutz gewinnt auch im Mietverhältnis und bei der Wohnungssuche immer mehr an Bedeutung. Immer öfter fragen sich Mieterinnen und Mieter, wie sie ihre Privatsphäre schützen können und welche persönlichen Informationen und Daten sie überhaupt preisgeben müssen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, … [Weiterlesen...]
Einliegerwohnung
Leitsatz: Das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der … [Weiterlesen...]
Rauchen als Kündigungsgrund
Leitsatz: Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus. BGH vom 18.2.2015 – VIII ZR 186/14 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollte die Frage geklärt werden, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem … [Weiterlesen...]
