Leitsätze: a) Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen (im Anschluss an BVerfGE 79, 292, 304 f.; 89, 1, 9; NJW … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 3/15, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Achtung Abzocke! Wie Wohnungssuchende getäuscht und ausgetrickst werden Je verzweifelter man auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf ist, desto eher neigt man dazu, ein mulmiges Gefühl zu ignorieren und gewisse Risiken einzugehen. Das nutzen skrupellose Betrüger aus. Schlimmstenfalls ist man anschließend um Hunderte von Euro ärmer – und eine Wohnung … [Weiterlesen...]
Videoüberwachung
Beim Thema Videoüberwachung scheiden sich die Geister. Viele Mieter fühlen sich sicherer, wenn der Hauseingangsbereich oder der Zugang zur Tiefgarage beobachtet wird. Andere wehren sich sogar gegen Attrappen, wie ein aktueller Rechtsstreit zeigt. Obwohl der Mieter wusste, dass es sich nicht um eine echte Kamera handelte, sah er sich in seinen Persönlichkeitsrechten … [Weiterlesen...]
Biotonne
Seit Jahresbeginn hat in Deutschland die Verwertung von Abfällen Vorrang gegenüber ihrer Beseitigung. Der Verbraucher ist damit in der Pflicht. Allerdings: Er hat auch das Recht, dass ihm sein getrennter Müll abgenommen wird. In Berlin ist 85 bis 90 Prozent der Haushalte eine Biotonne zugänglich. Allerdings: Rund 380.000 der knapp 2 Millionen Haushalte verweigern hartnäckig … [Weiterlesen...]
Sanierungsgebiet Helmholtzplatz aufgehoben
Prenzlauer Berg ist fertig saniert – jedenfalls offiziell. Mit dem Kiez um den Helmholtzplatz wurde das letzte und größte der fünf Sanierungsgebiete des Ortsteils aus dem Sanierungsrecht entlassen. In zwei Jahrzehnten Stadterneuerung erlebte der Kiez Irrwege, Kurswechsel und Sackgassen. Prenzlauer Berg galt einst als der größte Sanierungsbereich Europas. Das ist nun … [Weiterlesen...]
