Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern. BGH vom 10.12.2014 - VIII ZR 25/14 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Zwei Schwestern schrieben am 1.2.2012 an den Vermieter der Wohnung ihrer verstorbenen Mutter folgendes: „… Wir haben mit unserer Mutter in einem gemeinsamen Haushalt … [Weiterlesen...]
Heizkosten bei Leerstand
Leitsätze: a) Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familien-Hauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Heizkostenverordnung vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. b) Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. 2 BGB … [Weiterlesen...]
Wohnungsneubau Buckower Felder
Pressemitteilung Nr. 36/14 Der Senat hat heute eine Vorlage von Stadtentwicklungssenator Müller zur Kenntnis genommen, wonach der Senat das bauplanungsrechtliche Verfahren zur Bebauung eines Teils der Buckower Felder unmittelbar an der Landesgrenze zu Brandenburg aufgrund der besonderen stadtpolitischen Bedeutung an sich zieht und der Kompetenz des Bezirksamtes Neukölln … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Wird der durch die abgegebene Rohrwärme und durch Ablesung nicht erfasste Wärmeverbrauch nicht nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt, ist mangels ordnungsgemäßer Verbrauchserfassung insgesamt nach Fläche abzurechnen und der auf den Wohnungsmieter entfallende Anteil um 15 Prozent zu kürzen. AG Lichtenberg vom 8.12.2014 – 13 C 76/14 – Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, enthaltene Klausel „Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende … [Weiterlesen...]
