Leitsatz: Bei dem Berliner Mietspiegel 2013 handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d Abs. 1 BGB, da er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist und vom Land Berlin sowie Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt worden ist. LG Berlin vom 20.4.2015 – 18 S 411/13 – Mitgeteilt von RA Christian … [Weiterlesen...]
Duldungsverweigerung als Kündigungsgrund
Leitsätze: a) Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. b) Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses … [Weiterlesen...]
Energiewendegesetz
Pressemitteilung Nr. 12/15 Zum Beschluss des Senats über das Energiewendegesetz erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: „Das geplante Energiewendegesetz wird nur eine geringe Wirkung entfalten, denn es verlagert die Steuerungsmöglichkeiten auf ein noch zu erstellendes Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). Mit einem derartigen … [Weiterlesen...]
Rauchen
Aus der Wohnungstür im Erdgeschoss dringt miefiger Geruch, in der Wohnung nebenan wird Fisch gebraten, und wenn der Nachbar zum Rauchen auf den Balkon geht, zieht der Zigarettenqualm ins darüber liegende Schlafzimmer. Müssen Nachbarn das ertragen? Wann muss ein Vermieter Abhilfe schaffen? Friedhelm Adolfs hat die Kündigung seiner Wohnung erst mal vom Tisch: Mitte Februar … [Weiterlesen...]
Baukulturbericht
Planen und Bauen sind längst öffentliche Angelegenheiten. Die Bürger wollen informiert sein und oft auch mitreden und mitgestalten. Vor allem, wenn es um ihr unmittelbares Wohnumfeld geht. Der Baukulturbericht rät: Dafür muss das Management qualifiziert und vor allem auch Zeit eingeplant werden. Über 56 Prozent aller Investitionen in Deutschland fließen in Bauleistungen. … [Weiterlesen...]
