Leitsätze: a) Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Pressemitteilung Nr. 13/15 Zum heutigen Beschluss des Senats über die Mietenbegrenzungsverordnung erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: „Wir sind an dieser Stelle sehr zufrieden mit dem entschlossenen und raschen Handeln des Senats“. Nur einen Tag nach der Verkündung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) im Bundesgesetzblatt hat der … [Weiterlesen...]
Untermietzins und Pfändung
Leitsatz: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687). BGH vom 23.4.2015 - VII ZB 65/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Mieter begehrte … [Weiterlesen...]
Umbauten des Mieters
Leitsatz: Während des Mietverhältnisses kann der Vermieter die Beseitigung auch von nicht genehmigten Umbauten nur verlangen, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus kann sich das Verlangen des Vermieters auch als treuwidrig darstellen, wenn er die ihm bekannten baulichen Veränderungen über Jahre hinweg geduldet hat. LG Berlin vom 20.4.2015 – 18 S … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Bei dem Berliner Mietspiegel 2013 handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d Abs. 1 BGB, da er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist und vom Land Berlin sowie Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt worden ist. LG Berlin vom 20.4.2015 – 18 S 411/13 – Mitgeteilt von RA Christian … [Weiterlesen...]
