Leitsatz: Die Abwägung im Einzelfall kann ergeben, dass der Mieter die Anbringung eines Zweitbalkons im Hinterhof nicht dulden muss. LG Berlin vom 25.9.2015 - 65 S 193/15 - Mitgeteilt von VRinLG Astrid Siegmund Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter begehrte die Duldung des Anbaus eines Zweitbalkons. Das Amtsgericht hatte eine … [Weiterlesen...]
„Verheimlichte“ Sozialwohnung
Leitsatz: Für die Anwendbarkeit des WoBindG ist nicht erforderlich, dass die Parteien ausdrücklich vereinbaren, dass es sich bei der Wohnung um eine Sozialwohnung handelt. AG Neukölln vom 25.9.2015 - 10 C 56/15 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten einen Mietvertrag über eine in Neukölln … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf
Leitsatz: Ein – auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter – Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung … [Weiterlesen...]
Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz
Pressemitteilung 33/2015 Ergänzend zu dem vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, heute dem Senat vorgelegten Entwurf eines Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes schlägt der Berliner Mieterverein vor, der Spekulation mit Grund und Boden mit der Ankündigung von Baugeboten beizukommen, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Vermehrt … [Weiterlesen...]
