Leitsatz: Dem Vermieter im Sozialen Wohnungsbau ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, bereits vor Mietvertragsbeginn eingetretene beziehungsweise erkennbare Kostensteigerungen später an den Mieter weiterzugeben. LG Berlin vom 30.11.2015 - 18 S 168/15 - Urteilstext Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz
Leitsatz: Zum Ersatz von Verdienstausfall und Arbeitsaufwand des Mieters nach § 555 a Abs. 3 BGB infolge eines Wasserschadens in der Wohnung. AG Lichtenberg vom 27.11.2015 - 21 C 160/15 - Mitgeteilt von RA Klaus Blancke Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Aufwand für eigene Räum- und Reinigungsarbeiten sowie die Beaufsichtigung der Wohnung … [Weiterlesen...]
Grundlinien von Bundesjustizminister Maas zur zweiten Mietrechtreform
Pressemitteilung 43/2015 „Wir sehen in den gerade bekannt gewordenen Vorschlägen für eine weitere Mietrechtreform viele gute Ansätze“ erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Allerdings sind die zumutbaren Mietsteigerungen nach Modernisierungen weiterhin zu hoch“. Gut ist der Vorschlag, Einwendungen gegen die Mieterhöhungen aufgrund … [Weiterlesen...]
Schriftformverstoß im Gewerbemietrecht
Leitsätze: a) Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. b) Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf … [Weiterlesen...]
Förderung „Experimenteller Geschosswohnungsbau in Berlin“
Pressemitteilung 42/2015 Mit den heute vorgestellten Projekten, die eine Förderung aus dem vom Berliner Abgeordnetenhaus eingerichteten Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) für experimentellen preiswerten Wohnungsneubau erhalten, setzt der Senat ein wichtiges Signal in der Neubaudebatte. Aus Sicht des Berliner Mietervereins ist jeder Ansatz zu begrüßen, … [Weiterlesen...]
